Allgemeine Geschäftsbedingungen

300M designstudio
Thomas Gorny
Anna-Schneider-Steig 2
50678 Köln

Stand: Mai 2025

§ 1 Allgemeines und Anwendungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung für alle Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, sofern Thomas Gorny deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Thomas Gorny in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden und ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

3. Alle Vereinbarungen zwischen Thomas Gorny und dem Kunden sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 2 Angebot, Ergänzungen und Änderungen

1. Sämtliche mündlichen, telefonischen oder elektronischen Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden des schriftlichen Angebotes und/oder des geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Thomas Gorny.

2. Die Angebote von Thomas Gorny sind drei Wochen gültig.

3. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in Angeboten, Auftragsbestätigungen und/oder sonstigen Unterlagen liegt kein wirksames Angebot und keine wirksame Erklärung von Thomas Gorny vor; ein wirksamer Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Kunde ist verpflichtet, Thomas Gorny über derartige Fehler unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungen

1. Die von Thomas Gorny geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem schriftlichen Angebot, einschließlich etwaiger Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Anpassungen des Leistungsumfangs bleiben vorbehalten, sofern diese den Vertragszweck nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

2. Der Kunde wirkt bei der Erbringung der Vertragsleistung unentgeltlich und rechtzeitig mit und stellt Thomas Gorny insbesondere alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten, Unterlagen, Vorgaben sowie Informationen über einzubeziehende Inhalte unverzüglich nach Vertragsabschluss zur Verfügung. Daneben steht der Kunde Thomas Gorny bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags für Rückfragen und Besprechungen nach vorheriger Absprache zur Verfügung.

3. In regelmäßigen Abständen unterrichtet Thomas Gorny den Kunden über den Fortschritt und den aktuellen Stand der zu erbringenden Leistung.

4. Soweit Thomas Gorny sich bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen aus eigenem Entschluss Dritter bedient, obliegt ihm deren Auswahl.

5. Werden auf Weisung des Kunden Aufträge, Arbeiten oder umfangreiche Planungen abgebrochen, verzögert und/oder geändert, hat der Kunde Thomas Gorny alle hierdurch anfallenden Kosten zu ersetzen und ihn von sämtlichen Verbindlichkeiten auch gegenüber Dritten freizustellen.

§ 4 Fristen und Termine

1. Von Thomas Gorny genannte Liefer- und Fertigstellungstermine gelten als unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich vereinbart. Der Kunde hat das Recht, Thomas Gorny vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Termins durch schriftliche Mahnung in Verzug zu setzen.

2. Die Geltung vereinbarter Liefer- und Fertigstellungstermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Dazu zählen insbesondere die rechtzeitige Überlassung von zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, Unterlagen und Informationen sowie die rechtzeitige Erteilung und/oder Einholung erforderlicher Genehmigungen.

3. Jede Liefer- und Fertigstellungsfrist verliert durch eine spätere, mehr als nur geringfügige Abänderung des Vertragsinhalts ihre Gültigkeit.

4. Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden zu einer für Thomas Gorny nicht zumutbaren Erschwerung der Leistungserbringung, ist Thomas Gorny berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, wenn durch die nicht rechtzeitige Mitwirkung des Kunden die Erfüllung des Vertrags um länger als drei Monate verzögert wird.

5. Im Fall höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Ereignisse hat Thomas Gorny eintretende Verzögerungen der Leistungserbringung auch bei verbindlichen Fristen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen sowie Verzögerungen bei der Anlieferung erforderlicher Hilfsmittel oder Materialien.

6. Gerät Thomas Gorny aus von ihm zu vertretenden Gründen in Verzug, richtet sich seine Haftung nach § 13 dieser AGB.

7. Bei teilweisem Leistungsverzug oder teilweiser Unmöglichkeit ist der Kunde nur berechtigt, Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (§ 13 dieser AGB) statt der ganzen Leistung zu verlangen oder vom ganzen Vertrag zurückzutreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

§ 5 Änderungsverlangen

1. Erkennt der Kunde während der Vertragsdurchführung, dass der Vertragsgegenstand inhaltlich modifiziert werden muss, wird er Thomas Gorny hierauf unverzüglich hinweisen. Bis zur Mitteilung der genauen Änderungserfordernisse wird die laufende Tätigkeit eingestellt. Thomas Gorny wird dem Änderungsverlangen des Kunden Rechnung tragen, es sei denn, dies ist im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit nicht zumutbar; in diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.

2. Sobald die Änderungswünsche des Kunden bekannt sind, wird Thomas Gorny diese prüfen und dem Kunden unverzüglich mitteilen, ob und in welchem Umfang das vereinbarte Entgelt aufgrund des mit dem Änderungsverlangen verbundenen Mehraufwands anzupassen ist.

3. Kommt eine Anpassung des Entgelts und/oder sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden nicht einvernehmlich innerhalb von vier Wochen zustande, nachdem Thomas Gorny die Erforderlichkeit einer Anpassung mitgeteilt hat, werden die Arbeiten ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens weitergeführt, sofern der Kunde nicht vom Vertrag zurücktritt.

4. Bei Weiterführung der Arbeiten verlängert sich die Ausführungsfrist um die Zahl der Tage, in denen infolge des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen waren. Für die Dauer der Unterbrechung kann eine angemessene zusätzliche Vergütung verlangt werden, wenn und soweit die betroffenen Kapazitäten nicht anderweitig eingesetzt werden konnten und dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt wurde.

5. Tritt der Kunde nach vorstehender Ziffer 3 vom Vertrag zurück, ist Thomas Gorny berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen folgende Pauschalen zu verlangen: bis zu 30 % des vereinbarten Gesamtentgelts, wenn die Kündigung vor Lieferung des ersten Kommunikations- und/oder Designentwurfs zugegangen ist; bis zu 70 % der Vertragssumme, wenn die Kündigung nach Lieferung des ersten Entwurfs zugegangen ist; bis zu 100 % der Vertragssumme, wenn die Kündigung nach Freigabe des Entwurfs zur Produktion zugegangen ist.

6. Thomas Gorny ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Pauschalen gemäß Ziffer 5 den Ersatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

§ 6 Abnahme durch den Kunden

1. Nach Fertigstellung der endgültigen Kommunikations- und/oder Designleistung wird ein Abnahmetermin vereinbart. Die erfolgreich durchgeführte Abnahme hat der Kunde gegenüber Thomas Gorny unverzüglich schriftlich zu erklären. Mit der Abnahme nimmt der Kunde die Leistung sowie die darin enthaltenen Darstellungen in Konzeption, Wort und Bild zur Kenntnis und bestätigt deren Richtigkeit und Vertragsgemäßheit. Der Kunde ist verpflichtet, Thomas Gorny unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn ihm Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.

2. Der Kunde ist für die Veröffentlichung und den Inhalt der abgenommenen Leistung selbst verantwortlich. Thomas Gorny übernimmt keine Verantwortung für die Übereinstimmung der Leistung oder deren Inhalte mit den gesetzlichen Bestimmungen; eine entsprechende Prüfungspflicht trifft Thomas Gorny nicht.

§ 7 Urheber- und Verwertungsrechte

1. Sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte an den von Thomas Gorny vorgelegten Arbeiten verbleiben in vollem Umfang bei Thomas Gorny, sofern ein Vertragsabschluss unterbleibt.

2. Die von Thomas Gorny erstellten Arbeiten und Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden werden Nutzungsrechte im nachstehend bestimmten Umfang eingeräumt: Der Kunde ist für die Dauer und im Umfang des Vertrages zur einfachen Nutzung der Arbeiten und Leistungen berechtigt. Ausschließliche Nutzungsrechte werden dem Kunden lediglich aufgrund ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung eingeräumt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind insbesondere die Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung oder sonstige Umarbeitungen untersagt, es sei denn, dies ist für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich.

3. Soweit Thomas Gorny bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge zur Bildgenerierung oder sonstige KI-Werkzeuge einsetzt, erfolgt dies nur auf Basis lizenzkonformer Nutzung der jeweiligen Dienste. Die Einräumung von Nutzungsrechten an KI-generierten Inhalten richtet sich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstanbieters; Thomas Gorny weist den Kunden hierauf im Rahmen der Leistungserbringung gesondert hin. Eine Garantie der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit KI-generierter Inhalte wird nicht übernommen.

4. An geeigneter Stelle der von Thomas Gorny erstellten Arbeiten und Leistungen wird der Kunde Hinweise auf die Urheberschaft von Thomas Gorny aufnehmen.

5. Der Kunde hat keinerlei Nutzungsrechte an Entwürfen, die eine Vorstufe des Enddesigns oder letztlich nicht berücksichtigte Alternativvorschläge darstellen. Gleiches gilt für Modelle, Skizzen und sonstige Entwürfe aller Art.

6. Thomas Gorny ist berechtigt, eigene Arbeiten und Leistungen unter Wahrung berechtigter Interessen und der Geheimhaltungspflicht dokumentarisch zu veröffentlichen (z. B. im Leistungskatalog und auf der Website) und den Kunden, sofern er nicht schriftlich widersprochen hat, als Referenz zu benennen.

§ 8 Schutzrechte Dritter

1. Überlässt der Kunde Thomas Gorny zum Zwecke der Vertragsdurchführung Daten, Texte, Bilder, Film- oder Tondokumente oder ähnliches Material, hat er sicherzustellen, dass diese frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind und im Rahmen der Vertragsdurchführung genutzt werden können. Der Kunde stellt Thomas Gorny diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei und hat Thomas Gorny alle Schäden zu ersetzen, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen.

§ 9 Vertraulichkeit

1. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei der Auftragsdurchführung bekanntgewordenen Informationen und Unterlagen, die Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben – auch über das Vertragsende hinaus.

§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Falls für die Vergütung im Voraus keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten die jeweils aktuellen Vergütungs- bzw. Stundensätze von Thomas Gorny. Dies gilt insbesondere für während der Auftragsdurchführung zusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen sowie für solche Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Auftrags zusätzlich notwendig werden.

2. Das Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme und Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern keine Abschlagszahlungen vereinbart wurden. Bei Neukunden behält sich Thomas Gorny die Lieferung gegen Vorkasse vor.

3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Thomas Gorny berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Darüber hinaus ist Thomas Gorny berechtigt, eine Pauschale für Beitreibungskosten in Höhe von 40,00 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.

4. Thomas Gorny behält sich das Eigentum an Liefergegenständen und sonstigen Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

5. Die Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Thomas Gorny ausdrücklich anerkannt sind. Gleiches gilt für Aufrechnungsrechte des Kunden.

§ 11 Auslieferung und Versand

1. Die Auslieferung des Leistungsgegenstands erfolgt auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Thomas Gorny haftet für das Verschulden eigener Transportpersonen nur, wenn ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. Mangels besonderer Vereinbarungen steht Thomas Gorny die Wahl der Versendungsart frei. Bei Terminlieferungen und kurzfristigen Bestellungen kann gegebenenfalls ein Expresszuschlag anfallen.

§ 12 Gewährleistung

1. Garantien gibt Thomas Gorny dem Kunden nur, wenn sie schriftlich als solche bezeichnet werden.

2. Thomas Gorny haftet nicht für die rechtliche Durchführbarkeit geplanter Kommunikations- oder Werbemaßnahmen. Die rechtliche Absicherung obliegt dem Kunden als Auftraggeber.

3. Eine Nacherfüllung durch Thomas Gorny ist frühestens als gescheitert anzusehen, wenn drei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind.

4. Sofern Thomas Gorny die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung eines Mangels wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnt, die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Entgelts (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung nach § 13 dieser AGB verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

5. Sofern Thomas Gorny die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Weitergehende Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben unberührt.

§ 13 Haftungsbeschränkung

1. Thomas Gorny haftet unbeschränkt für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf das Vierfache des vereinbarten Entgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit auf 10 % des vereinbarten Entgelts beschränkt.
2. Handelt Thomas Gorny bei der Beauftragung hinsichtlich der Auswahl eines Dritten auf ausdrückliche Weisung des Kunden, ist jede Haftung seinerseits ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Dritte für ihn oder namens und im Auftrag des Kunden tätig wurde. Für mangelhafte Arbeiten Dritter, die im Namen und für Rechnung des Kunden beauftragt wurden, haftet Thomas Gorny nicht.
3. Eine Haftung von Thomas Gorny für die Neuheit, Einzigartigkeit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit des Kommunikations- und/oder Designentwurfs wird nicht übernommen.

§ 14 Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und -abwicklung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Im Übrigen gilt die gesonderte Datenschutzerklärung, die auf der Website von Thomas Gorny unter www.300m.de abrufbar ist.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftrags- oder Vertragsverhältnis ist Köln.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

§ 16 Sonstiges

1. Diese AGB können nur durch schriftliche Individualvereinbarung abgeändert oder aufgehoben werden.

2. Die Übertragung von Rechten und/oder Pflichten des Kunden aus dem mit Thomas Gorny geschlossenen Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Thomas Gorny.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Mai 2025